Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept behindert mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, es sorgt auch dafür, dass Energieeffizienz und Klimaschutz in Zukunft auf der Strecke bleiben.
BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Wer angesichts dieses energiepolitischen Rückschritts noch von ‚zukunftsfähig’ spricht, hat den Entwurf nicht gelesen. Das Energiekonzept ist eine Reise in die Vergangenheit. Zuerst wurden die vier großen Stromkonzerne mit Milliardengeschenken bedacht, anschließend hat die Regierung auch die vernünftigen Ansätze des Entwurfs entweder aufgeweicht oder ganz gestrichen.“
„Leider scheint die Bundesregierung auch von ihren eigenen Ausbau-Prognosen nichts mehr wissen zu wollen“, so Schütz weiter. Wurde vor kurzem noch ein Anteil von 38,6 Prozent Erneuerbare Energien am Strommix für das Jahr 2020 nach Brüssel gemeldet, tauchen im aktuellen Energiekonzept nur noch 35 Prozent auf. „Das zeigt ein weiteres Mal, dass den Erneuerbaren in diesem Papier wenig Bedeutung beigemessen wird“, sagte Schütz.
„Genau dort, wo Verbindlichkeit angebracht ist, hat die Bundesregierung des Konzept bis zur Unkenntlichkeit verwässert“, kritisierte BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann das Vorhaben. „Wie der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich erreicht werden soll, bleibt völlig unklar. Denn die Regierungskoalition hat die längst überfällige Verpflichtung zur energetischen Sanierung von Altbauten komplett gestrichen – genauso wie die konkreten Mittelzusagen für den Energieeffizienzfonds oder das groß angekündigte Forschungsprogramm für Erneuerbare Energien.“
Auch die angeblich zusätzlichen Mittel für die Gebäudesanierung bedeuteten leider nur, dass weniger gekürzt wird als geplant. Denn trotz der 500-Millionen-Euro-Aufstockung bleibe das Budget für das CO2-Sanierungsprogramm deutlich unter dem Etat für 2010. Ein Lichtblick für den Wärmesektor sei, dass die Bundesregierung ein haushaltsunabhängiges Ausbauinstrument prüfen will, das sich aus dem Wärmemarkt finanziert. „Ein verlässliches Instrument ist für den Ausbau der Erneuerbaren Wärme dringend erforderlich – denn darauf, dass die Atommilliarden bei den Regenerativheizungen ankommen, können wir uns nicht verlassen“, so Klusmann.
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